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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

 

Stand: November 2023

 

 

§ 1:       Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der CURE S.A. für deren Leistungen unter der Marke scrioo (nachfolgend "scrioo") und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde"; scrioo und Kunde nachfolgend gemeinsam auch "Parteien" oder einzeln "Partei") über die Erbringung von Dienstleistungen durch scrioo.

 

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden - gleich welcher Form - finden auf das Vertragsverhältnis zwischen scrioo und dem Kunden nur Anwendung, wenn und soweit scrioo ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt. Bezugnahmen auf solche Bedingungen des Kunden im Rahmen einer Bestellung wird ausdrücklich widersprochen und sind unwirksam.

 

1.3 Im Falle widersprüchlicher Bestimmungen zwischen diesen Geschäftsbedingungen und anderen Dokumenten, die den endgültigen Vertrag bilden, gilt die absteigende Rangfolge:

Das Angebot

Diese Bedingungen und Konditionen

Datenverarbeitungsvertrag (und technische und organisatorische Maßnahmen)

Vertraulichkeitsvereinbarung

Service Level Agreement

 

1.4 scrioo bietet seinen Kunden Zugang zu seiner gemeinsam genutzten und in der Cloud gehosteten Software-as-a-Service ("SaaS") Plattform und/oder seiner Data-as-a-Service ("DaaS") scrioo API. Sofern im Angebot nicht ausdrücklich anders angegeben, entwickelt oder adaptiert scrioo keine Software speziell für seine Kunden, daher stellt dieses Vertragsverhältnis keinen Werkvertrag dar.

 

§ 2:      Dienstleistungen von scrioo

 

2.1 Der Umfang der Dienstleistungen ist im Angebot dargelegt.

 

2.2 Der Kunde stellt scrioo rechtzeitig eine vollständige und genaue Liste der Lieferanten und/oder Ziele zur Verfügung, die der Kunde mit Hilfe der scrioo-Dienste überwachen möchte.

 

2.3 Sofern im Angebot nicht anders vereinbart, greift der Kunde auf die scrioo-Dienste über die im Angebot dargestellten Lieferformate zu.

 

2.4 Im Falle des Zugangs über die scrioo-API ist der Kunde für die Herstellung einer Datenverbindung zwischen dem vorgesehenen Arbeitsplatz/System und der scrioo-API auf eigene Kosten verantwortlich. scrioo ist berechtigt, ihre API jederzeit neu zu definieren, wenn dies für einen reibungslosen Zugang zu den Diensten erforderlich ist. In diesem Fall wird der Kunde eine Verbindung mit der neu definierten API herstellen. Der Kunde erhält ein Zugangstoken zur API oder Zugangsdaten zur Plattform (Dashboard). Der Kunde wird das Access-Token nur an berechtigte Personen auf Need-to-know-Basis (z.B. eigene Mitarbeiter) weitergeben, ansonsten aber streng vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

 

2.5 Im Falle des Zugangs über die scrioo-Plattform (Dashboard) erhält der Kunde für jeden Benutzer Anmeldedaten. Jeder Benutzer ist auf eine einzige autorisierte Person ausgestellt und darf nicht von anderen Personen genutzt oder an eine Gruppe von Personen weitergegeben werden. Der Kunde wird die Benutzerdaten nur an berechtigte Personen (z.B. eigene Mitarbeiter) weitergeben, ansonsten aber streng vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

 

2.6 Stellt scrioo fest, dass der Kunde oder ggf. ein verbundenes Unternehmen gegen diese Geschäftsbedingungen verstößt, hat der Kunde diesen Verstoß unverzüglich zu beseitigen, andernfalls kann dies u.a. zur sofortigen Beendigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund und zu Schadensersatzansprüchen führen.

 

2.7 Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass alle Zugangstoken oder Anmeldedaten ausschließlich für das Unternehmen des Kunden zur Verfügung gestellt werden und dass es dem Kunden nicht gestattet ist, die Zugangstoken und/oder die scrioo-Ergebnisse und -Daten an Dritte zu übertragen oder weiterzugeben.

 

2.8 Der Zugriff des Kunden auf die scrioo-API oder -Plattform unterliegt dem Grundsatz der angemessenen Nutzung. Für den Fall, dass der Zugriff des Kunden auf die scrioo-API zu einer Überlastung führt, behält sich scrioo das Recht vor, den Zugriff des Kunden auf die API technisch auf einen (1) Zugriff alle zehn (10) Minuten vorübergehend oder dauerhaft zu beschränken. Dem Kunden stehen aufgrund solcher Maßnahmen keine Ansprüche gegen scrioo zu.

 

2.9 scrioo selbst ist zur Erbringung seiner Dienstleistungen vollständig auf Daten von Dritten angewiesen. scrioo muss sich daher das Recht vorbehalten, ihre Dienste einzuschränken oder einzustellen, falls die Bereitstellung von Daten aus ihren Quellen aus irgendeinem Grund unterbrochen oder eingeschränkt wird. Stellt die Unterbrechung eine erhebliche Einschränkung der Dienstleistungen von scrioo für mehr als 30 aufeinanderfolgende Tage dar, hat der Kunde das Recht, diesen Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Im Übrigen stellen solche Maßnahmen keine Verletzung oder Nichterfüllung des Vertragsverhältnisses seitens scrioo dar.

 

2.10 scrioo ist weder bei der Auswahl von Dritten, die als Quelle für die Erstellung von scrioo Services und Ergebnissen verwendet werden, noch bei der Beauftragung zusätzlicher Dritter zur Erweiterung und kontinuierlichen Verbesserung seiner Dienstleistungen eingeschränkt.

 

2.11 scrioo Ergebnisse können Ausschnitte wie Links, Texte oder Bilder/Fotografien enthalten, die dem Schutz des geistigen Eigentums (insbesondere dem Urheberrecht) zugunsten Dritter unterliegen können. Die Leistungen von scrioo bestehen in der Aggregation und Analyse von externen Datenquellen und ausdrücklich nicht im Verkauf von Lizenzen an den Originaldaten.

scrioo ist es gestattet, solches Material in die scrioo Ergebnisse und/oder auf der scrioo Plattform einzubinden, jedoch nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass es scrioo nicht gestattet ist, Lizenzen zur Weiterverbreitung, Speicherung, Vervielfältigung, Lieferung an Dritte (einschließlich Kunden) oder zur weiteren Veröffentlichung der in den scrioo Ergebnissen enthaltenen gelieferten Links, Bilder/Fotografien, Texte oder Snippets und dergleichen zu erteilen. Der Kunde ist daher verpflichtet, zu prüfen, ob er für eine erweiterte Nutzung (außerhalb der scrioo-Plattform) weitere Lizenzen benötigt und diese ggf. direkt beim Rechteinhaber zu erwerben. Der Kunde wird scrioo von allen damit zusammenhängenden Ansprüchen freistellen und schadlos halten.

 

2.12 Verlangt ein Rechtsinhaber unmittelbar von scrioo, dass scrioo Ergebnisse oder Daten verändert oder Änderungen in der Struktur oder im Datenformat vornimmt, steht es scrioo frei, diese Änderungen vorzunehmen oder das Material aus allen Ergebnislisten zu entfernen ("notice and take-down"). Dem Kunden stehen keine Ansprüche gegen scrioo aufgrund solcher Maßnahmen zu.

 

2.13 scrioo ist berechtigt, die Leistungen zu ändern oder anzupassen, soweit dies zur Anpassung an den technischen Fortschritt erforderlich oder zweckmäßig ist und die von scrioo erbrachten Leistungen für den Kunden dadurch nicht eingeschränkt werden.

 

§ 3:      Gebühren

 

3.1 Es gelten die im Angebot genannten Gebühren. Die Forderungen von scrioo sind innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rechnungsstellung in voller Höhe ohne Abzug fällig und zahlbar. Zu allen Entgelten sind die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige anwendbare Steuern und Abgaben hinzuzurechnen. Bei Zahlungsverzug fallen Verzugsgebühren in Höhe von zwölf (12) % p.a. an. Darüber hinaus haftet der Kunde für alle Verzugsgebühren und -kosten, die im Zusammenhang mit dem Verzug des Kunden entstehen.

 

3.2 Soweit scrioo und der Kunde einen Zahlungsplan vereinbaren, wonach das Entgelt in regelmäßigen Raten zu zahlen ist, wird hiermit vereinbart, dass der Verzug des Kunden mit einer einzigen Rate zur sofortigen Fälligkeit des gesamten ausstehenden Betrages ohne weitere Mahnung führt.

 

3.3 Die vereinbarten Entgelte und Preise unterliegen einer Indexierung auf Basis des vom Luxemburger Statistikamt Statec veröffentlichten Verbraucherpreisindex (IPCN) 2015 oder eines an dessen Stelle tretenden Index. Als Basiswert gilt jene Indexzahl, die in dem Monat veröffentlicht wurde, in dem das Vertragsverhältnis zwischen scrioo und dem Kunden zustande gekommen ist.

 

3.4 Eine Aufrechnung von angeblichen Gegenforderungen des Kunden gegen die Ansprüche von scrioo ist ausgeschlossen.

 

§ 4:      Nutzungsrecht

 

4.1 scrioo räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht lizenzierbares Recht zur Nutzung der bereitgestellten Dienste ein, das in den folgenden Punkten eingeschränkt wird:

 

  • zeitlich begrenzt auf die Dauer des Vertragsverhältnisses,

  • im Wesentlichen auf die im Vorschlag genannten Ziele und/oder Regionen/Gebiete beschränkt,

  • auf die im Angebot angegebene juristische Person beschränkt,

  • beschränkt auf die im Vorschlag angegebene IT-Software/Systeme und

  • inhaltlich auf den Zweck dieses Vertragsverhältnisses beschränkt.

 

4.2 Darüber hinausgehende Nutzungen sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung von scrioo (die scrioo verweigern kann) nicht zulässig, insbesondere:

 

  • die Weitergabe der eingeräumten Nutzungsrechte und/oder des Zugangstokens für die scrioo-API an Dritte,

  • jede Änderung, Anpassung und/oder Veröffentlichung oder Weitergabe von scrioo Ergebnissen, ganz oder teilweise, an Dritte,

  • die Weitergabe von Leistungskennzahlen und Benchmarking-Ergebnissen in Bezug auf scrioo Ergebnisse oder Daten an Dritte.

 

4.3 Der Dienst enthält Elemente und Inhalte, die einen Schutz (z.B. nach dem Urheberrecht und verwandten Schutzrechten, dem Markenrecht, dem Patent-/Gebrauchsmusterrecht, dem Geschmacksmusterrecht, dem Wettbewerbsrecht oder anderen Gesetzen) zugunsten von scrioo, Kooperationspartnern von scrioo oder dritten Datenlieferanten genießen oder genießen können. scrioo, ihre Kooperationspartner und dritte Datenlieferanten behalten sich ausdrücklich alle Rechte daran vor. Jede Nutzung dieser Elemente und Inhalte (oder Teile davon), die über das hinausgeht, was für die Nutzung der scrioo Dienste durch den Kunden unter normalen Umständen erforderlich ist, ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von scrioo unzulässig. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für die Software, Namen, Zeichen, Marken und andere Marken/Zeichen, Inhalt, Layout, Design und Schnittstelle der Website von scrioo, Datenbanken, Videos, Fotos, Texte und Grafiken.

 

4.4 Verstößt der Kunde gegen die hier eingeräumten Nutzungsrechte, ist scrioo berechtigt, diesen Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Darüber hinaus behält sich scrioo vor, bei Verstößen gegen die hier eingeräumten Nutzungsrechte gerichtlich und außergerichtlich auf Schadensersatz zu klagen.

 

§ 5:      Haftung und Gewährleistung

 

5.1 Dieser Vertrag begründet keine Rechte irgendwelcher Art zugunsten von Endkunden des Kunden oder Dritter. Sollten diese Personen im Zusammenhang mit den Leistungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen scrioo und dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, Ansprüche gegen scrioo geltend machen, so hat der Kunde scrioo von diesen Ansprüchen freizustellen und schadlos zu halten.

 

5.2 scrioo bietet seine Dienste auf der Grundlage einer automatisierten Verarbeitung externer Datenquellen Dritter an, deren Qualität und Gültigkeit außerhalb der Kontrolle von scrioo liegen. Darüber hinaus sind die Algorithmen und Vorhersagemodelle, die scrioo verwendet, um scrioo-Warnungen und andere Daten zu generieren, von vornherein nicht-deterministisch und probabilistisch. Aus diesen Gründen lassen sich Abweichungen von den tatsächlichen Ereignissen nicht vermeiden.

 

5.3 Dementsprechend übernimmt scrioo keine Garantie, keine Verantwortung und keine Haftung für (i) eine bestimmte Eigenschaft, Eignung, Marktgängigkeit oder Tauglichkeit für einen bestimmten Zweck der Dienstleistungen; (ii) unvollständige, unrichtige, veraltete oder fehlerhafte Daten, die die Grundlage von scrioo Ergebnissen und/oder der Plattform bilden oder darin enthalten sind; (iii) die Gültigkeit, Vollständigkeit oder Genauigkeit von scrioo Ergebnissen und anderen Daten; (iv) die ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von scrioo Ergebnissen oder den Diensten (soweit die Verfügbarkeit unter dem Service Level Agreement gegeben ist); (v) Übertragungs-, Hardware-, Software- oder Netzwerkfehler; (vi) verlorene, beschädigte, unvollständige, korrumpierte oder verzögerte Übermittlung von Daten; (vii) Unterbrechungen, Beeinträchtigungen der Datenübertragung zwischen Drittquellen und scrioo oder scrioo und dem Kunden oder jegliche technische Schwierigkeiten oder Wartung; (viii) die Rechtmäßigkeit oder die Freiheit der Daten oder scrioo Ergebnissen von Rechten Dritter; (ix) den sicheren/risikofreien Zugang oder Abruf der Website, zu der ein in den scrioo Ergebnissen oder anderen Daten enthaltener Link führt.

 

5.4 Im Allgemeinen erkennt der Kunde die Ungewissheiten an, die jeder Analyse oder Information innewohnen, die als Teil der Dienstleistungen zur Verfügung gestellt wird, und erkennt an, dass die Dienstleistungen kein Ersatz für seine eigene unabhängige Bewertung und Analyse sind und nicht als professionelle Beratungsdienste oder Empfehlungen zur Verfolgung einer bestimmten Vorgehensweise angesehen werden sollten. scrioo haftet nicht für Handlungen oder Entscheidungen, die der Kunde auf der Grundlage der Dienstleistungen oder der darin enthaltenen Informationen oder Daten trifft oder nicht trifft. scrioo übernimmt keine Garantie oder Haftung für die Vollständigkeit oder Richtigkeit der Checklisten und Fragebögen, die auf oder als Teil der Dienstleistungen (falls zutreffend) zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass er das gesamte Risiko in Bezug auf die Nutzung der Dienstleistungen übernimmt.

 

5.5 Wenn der Kunde Dokumente und/oder Daten auf die scrioo-Plattform hochlädt, garantiert der Kunde, dass (i) er die notwendigen Rechte hat, um diese Dokumente und/oder Daten hochzuladen und (ii) dass er berechtigt ist, die Dokumente und/oder Daten zu vervielfältigen und (falls zutreffend) der Öffentlichkeit gemäß dem Urheberrecht und anderen anwendbaren Gesetzen zugänglich zu machen. Der Kunde stellt scrioo von jeglichen Ansprüchen in diesem Zusammenhang frei und hält sie schadlos.

 

5.6 scrioo haftet für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen nur, wenn ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Soweit die Haftung in diesem Vertrag nicht wirksam ausgeschlossen ist und soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes vorsieht, sind alle Ansprüche und Klagegründe gegen scrioo für Schäden, die während der Dauer des Vertragsverhältnisses durch leicht fahrlässiges Verhalten verursacht worden sind, (i) bei Pauschalverträgen auf fünfzig (50) % der Höhe der vereinbarten Entgelte und (ii) bei Verträgen mit wiederkehrenden Entgelten/Zahlungen - kumulativ - begrenzt, auf den Betrag begrenzt, den der Kunde für die von scrioo erbrachten Dienstleistungen in den letzten sechs (6) Monaten vor dem Auftreten des ersten Anspruchs oder Klagegrundes tatsächlich gezahlt hat, oder auf den Gegenwert von 10.000 Euro (in Worten: Zehntausend Euro), je nachdem, welcher Betrag niedriger ist.

 

5.7 Soweit gesetzlich zulässig, ist der Ersatz von (unmittelbaren oder mittelbaren) Folgeschäden, Datenverlusten, nicht erzielten Ersparnissen, entgangenen Zinsen und vergeblichen Aufwendungen sowie entgangenem Gewinn ausgeschlossen.

 

5.8 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die mit ihm verbundenen Unternehmen die Bedingungen dieses Vertrages einhalten.

 

5.9 Der Kunde wird scrioo Störungen oder Mängel an den erbrachten Leistungen unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach Kenntniserlangung, schriftlich oder per E-Mail anzeigen. Bei nicht fristgerechter Geltendmachung verwirkt der Kunde sein Recht, Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

 

5.10 scrioo wird die gerügten Mängel innerhalb einer angemessenen Frist (mindestens vierzehn (14) Arbeitstage) beseitigen. Nach erfolglosem Ablauf der angemessenen Frist kann der Kunde eine Preisminderung verlangen und, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen. Weder der Kunde noch ein von ihm beauftragter Dritter sind berechtigt, den Mangel der erbrachten Leistungen selbst zu beseitigen. Darüber hinaus ist der Kunde, auch wenn der Mangel bereits bei Vertragsschluss vorlag, nur bei Verschulden von scrioo und im Rahmen der vertraglich vereinbarten Haftungsbeschränkung berechtigt, Schadensersatz zu verlangen.

 

5.11 Der Anspruch des Kunden auf Minderung der Vergütung wegen eines nicht behobenen Mangels der Leistungen ist ausgeschlossen/unwirksam, wenn der Mangel gleichzeitig die vereinbarten Service Levels (Verfügbarkeit) beeinträchtigt. In diesem Fall gilt die im Rahmen des Service Level Agreements festgelegte Abhilfe.

 

5.12 scrioo ist von der Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterbringung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt zurückzuführen ist (unter "höherer Gewalt" sind Ereignisse zu verstehen, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle von scrioo liegen, die scrioo an der (rechtzeitigen) Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen hindern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr, Unruhen, Streiks, Arbeitsunruhen, Embargos, Blockaden, Explosionen, Brände, Erdbeben, Vulkanausbrüche oder andere schwerwiegende Umweltkatastrophen oder Wetterbedingungen oder andere höhere Gewalt). Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich schriftlich über das Eintreten eines Falles höherer Gewalt.

 

§ 6:      Dauer des Vertrages

 

6.1 Die Laufzeit (= Bindungsdauer) des Vertragsverhältnisses wird im Angebot angegeben.

 

6.2 Sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist, verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch um zwölf (12) Monate, wenn nicht eine der Parteien der anderen Partei mindestens drei (3) Monate vor Ablauf der ursprünglichen Laufzeit schriftlich kündigt.

 

6.3 Jede Partei hat das Recht, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn und soweit der Grund eine weitere Zusammenarbeit unzumutbar erscheinen lässt.

 

§ 7:      Datenschutz

 

7.1 Die vom Kunden im Rahmen des Vertragsverhältnisses ggf. zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten, insbesondere die Kontaktdaten (d.h. Namen, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse), werden von scrioo zum Zwecke der Erbringung und Durchführung der vertraglichen Leistungen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b Allgemeine Datenschutzverordnung (GDPR VO (EU) 2016/679) verarbeitet.

 

7.2 Der Kunde stimmt hiermit ausdrücklich und bis auf Widerruf zu, jederzeit (per Fax, E-Mail und/oder SMS) Nachrichten mit Informationen über die vertragliche Leistung zu erhalten, auch wenn diese Nachrichten neben den Informationen über die vertragliche Leistung Werbung von scrioo enthalten.

 

7.3 scrioo hält die zwingenden Datenschutzgesetze in ihrer jeweils gültigen Fassung ein, soweit sie auf scrioo unmittelbar anwendbar sind. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch scrioo ist durch einschlägige Vorschriften gerechtfertigt und in gesonderten Datenverarbeitungsverträgen ausdrücklich geregelt.

 

7.4 Die folgenden vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten können auf Wunsch des Kunden gelöscht werden:

 

  • jegliche Benutzerinformationen oder persönliche Daten wie (E-Mails, Benutzernamen, Namen, usw.), die für einen Benutzer des Kunden spezifisch sind;

  • jede Benutzeraktivität, die privat und kein integraler Bestandteil der scrioo-Plattform als Ganzes ist (wie z.B. private Folgen oder die Erstellung privater Sammlungen), die spezifisch für einen Kundenbenutzer sind;

  • alle Konfigurationsdaten, wie z. B. die Liefereinstellungen eines Benutzers und die für einen vom Kunden bestellten Benutzer spezifischen Perspektiven;

  • alle Beziehungen (Verfolgen und/oder Verbinden) mit Anbietern und anderen Zielen, die von einem Nutzer des Kunden initiiert werden.

 

7.5 Die folgenden Daten sind Eigentum von scrioo und dürfen auf Wunsch nicht gelöscht werden:

 

  • jeden Teil des scrioo-Lieferanten- und Zielverzeichnis (Lieferanten, Transportknotenpunkte usw.);

  • scrioo Ergebnisse und andere von scrioo generierte Daten;

  • jede Benutzeraktivität, die auf der scrioo-Plattform öffentlich ist und/oder ein integraler Bestandteil der scrioo-Plattform als Ganzes ist (z. B. öffentliche Kommentare, öffentlich geteilte Sammlungen usw.).

 

7.6 Sofern im Angebot nicht anders vereinbart, können alle vom Kunden an scrioo übermittelten Informationen über Lieferanten und andere Zielgruppen dazu verwendet werden, das scrioo-Lieferanten- und Zielgruppenverzeichnis zu ergänzen, zu verbessern oder zu erweitern.

 

7.7 Lieferanten- und andere Zielbeziehungen des Kunden werden nicht an Dritte (auf der scrioo-Plattform oder anderweitig) weitergegeben, es sei denn, dies ist für die Erbringung von Dienstleistungen von scrioo an den Kunden erforderlich (z.B. Generierung von scrioo Ergebnissen, Durchführung von Historical Supplier Screenings) oder der Kunde hat dem ausdrücklich zugestimmt.

 

§ 8:      Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

 

8.1 Die Bedingungen unterliegen luxemburgischen Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG).

 

8.2 Erfüllungsort ist Luxemburg und für alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten und Ansprüche, die sich aus dem Vertragsverhältnis und/oder diesen Bedingungen ergeben oder sich auf diese Bedingungen, deren Verletzung, Auflösung oder Unwirksamkeit beziehen, ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am Sitz von CURE S.A. bzw. scrioo zuständig.

 

§ 9:      Schlussbestimmungen

 

9.1 Der gesamte Inhalt des Vertrages ist für beide Vertragsparteien vertraulich. Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass ihre Mitarbeiter/Auftragnehmer, Berater und/oder sonstige Dritte, die für die jeweilige Vertragspartei tätig sind, an diese Geheimhaltungspflicht gebunden werden.

 

9.2 scrioo ist berechtigt, auf den Kunden und sein Logo namentlich, schriftlich oder elektronisch hinzuweisen, es sei denn, der Kunde widerruft dies ausdrücklich und schriftlich.

 

9.3 Diese Bedingungen (einschließlich des Angebots und seiner sonstigen Anhänge) enthalten die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien über ihren Gegenstand, und alle früheren mündlichen oder schriftlichen Absprachen, Vereinbarungen, Zusicherungen oder Garantien in Bezug auf diesen Gegenstand werden dadurch ersetzt und haben keine weitere Wirkung.

 

9.4 Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abweichen von der vereinbarten Schriftform, so dass eine stillschweigende Abweichung von diesem Wirksamkeitserfordernis nicht vermutet werden kann.

 

9.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder die Bedingungen als unvollständig angesehen werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen davon unberührt und weiterhin gültig und durchführbar. Ungültige oder undurchsetzbare Bestimmungen sind im gegenseitigen Einvernehmen durch gültige und durchsetzbare Bestimmungen auszulegen und zu ergänzen, die dem von den Parteien beabsichtigten wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommen.

 

9.6 scrioo behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit zu ändern, die dann gültige Fassung zur Verfügung zu stellen und ihre Kunden darüber zu informieren. Das Vertragsverhältnis unterliegt dann den geänderten Bedingungen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

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